Lärmbelästigung durch die Justizvollzugsanstalt (JVA)

Der Lärm durch die Insassen der JVA und durch die Kontaktaufnahme von Personen außerhalb der JVA mit den Insassen, sowie die immer wieder nachts abgebrannten Feuerwerkskörper stellen für die Stammheimer Bürger, insbesondere aus dem Wohngebiet "Sieben Morgen" eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Darum lud die Bezirksgruppe der CDU Stammheim die Ministerin der Justiz und für Migration, Frau Gentges MdL, zu einem Vor-Ort-Termin nach Stammheim ein.

Am 01.08.2022 kam Frau Ministerin Gentges kurz vor 18.00 Uhr nach Stuttgart-Stammheim. Hier wurde sie durch Bianka Durst, Stadträtin der CDU-Gemeinderatsfraktion und Vorsitzende der CDU-Bezirksgruppe Stammheim begrüßt. Dabei gab Bianka Durst einen kurzen Überblick über die die unterschiedlichen Arten der Lärmbelästigung. Ebenso sprach sie die ungenügende Parkplatzsituation bei größeren Gerichtsverfahren und die fehlenden öffentlichen Toilettenaußerhalb des OLG-Gebäudes an.

Nach der der Begrüßung folgte eine Begehung um die JVA, an der auch der Vorstand der CDU-Bezirksgruppe sowie die CDU-Bezirksbeiräte teilnahmen.

Frau Ministerin Gentges zeigte sich erstaunt, wie deutlich die Rufe der Insassen zu hören waren. Dass dies nachts, wenn alles ruhig ist, verstärkt wahrgenommen wird konnte sie gut verstehen. Verbotene Kontaktaufnahmen oder gar das Abbrennen von Feuerwerkskörper nachts verstärken diese Lärmbelästigung deutlich, was für Frau Ministerin Gentges sofort klar war.

Nach der Begehung fand noch ein Austausch über mögliche lärmmindernde Maßnahmen mit Frau Ministerin Gentges in der Stammheimer Schloss-Scheuer statt, an der auch die Bezirksvorsteherin Susanne Korge und Vertreter der Bewohner aus dem Wohngebiet "Sieben Morgen" teilnahmen.

In diesem Austausch machte Frau Ministerin Gentges deutlich, dass sie das ihr Mögliche unternehmen will, nun eine Lärmreduzierung zu erreichen.
Hierzu möchte sie noch dieses Jahr zu einem "Runden Tisch" in Stammheim einladen, bei dem zusammen mit den Betroffenen mögliche Maßnahmen und Vorschläge zur Lärmminderung entwickelt werden, die im Anschluss durch Fachleute bewertet werden sollen. Was sinnvoll und machbar ist, soll dann auch umgesetzt werden.