Stammheimer CDU beteiligt sich an der Demo Gegen das Fahrverbot

Gutachten, die teilweise auf Schätzungen beruhen, Messstellen am falschen Platz, maßlose Übertreibungen der Deutschen Umwelthilfe und wissenschaftlich umstrittene Grenzwerte haben zu gerichtlich verordneten Fahrverboten geführt.

Dagegen wehren wir uns.

Die Zweifel an den Entscheidungsgrundlagen der Verwaltungsgerichte nehmen immer mehr zu. OB Kuhn ruft noch immer Feinstaubalarme aus und macht uns damit bundesweit lächerlich. Und dies, obwohl wir gar kein Feinstaubproblem mehr haben.

Hier ein Beispiel:
In Sachen Luftverschmutzung ist Köln die Nummer eins in NRW – nirgendwo sonst ist die Luft so dreckig wie am Clevischen Ring. Damit sich die Situation bessert, ordnete ein Gericht Fahrverbote an. Davon zeigt sich die städtische Behörde aber unbeeindruckt. Auch der neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf sieht keine Fahrverbote für Dieselmotoren vor.

Trotz einer weiterhin hohen Luftverschmutzung und einer gerichtlichen Anordnung wird es in Köln vorerst keine Fahrverbote geben. Die zuständige Bezirksregierung veröffentlicht den lange erwarteten Luftreinhalteplan, der alternative Maßnahmen wie schadstoffärmere Busse, neue Ampeln, die Förderung des Radverkehrs und ein Transitverbot für Lastwagen vorsieht. Die Luft habe sich in den vergangenen Jahren bereits verbessert, dieser Trend werde sich auch ohne Fahrverbote fortsetzen, so die Behörde. Der Luftreinhalteplan gilt ab April.

Warum müssen wir in der Landeshauptstadt der Ideologie der Grünen folgen?

Wir sagen NEIN zu den Verboten und Fordern die Rücknahme des Dieselffahrverbots im gesamten Stadtgebiet.

Jüngst hat der Stuttgarter OB Kuhn noch eine Nahverkehrsabgabe für alle nach Stuttgart einfahrenden Pkw vorgeschlagen. Dies wäre ein weiterer Schlag gegen tausende Pendler, die tagtäglich ihren Arbeitsplatz in Stuttgart erreichen wollen.

Die Verunsicherung der Dieselbesitzer führt zu massiver Vernichtung von Werten und bremst eine anerkannt saubere und klimafreundliche Technologie aus. Deutschland droht die Technologieführerschaft in dieser Schlüsselindustrie zu verlieren. Das hätte verheerende Folgen für unseren Wirtschaftsstandort.

Wir wollen saubere Luft und Gesundheit. Dabei darf aber die Verhältnismäßigkeit nicht völlig aus dem Blick geraten. Es geht nicht nur um die Umwelt, sondern auch um Wirtschaft, Wohlstand und Freizügigkeit.

Die Politik gegen das Auto ist pure Grüne Ideologie. Schluss mit der Verbotskultur! Wir brauchen überzeugendere Antworten und keine Verbote und Gängelungen.

Die flächendeckenden Fahrverbote sind unverhältnismäßig.

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